Gemeinderatssitzung vom 25. April 2022
Tagesordnungspunkte TOPs
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TOP 0
Feststellung der BeschlussfähigkeitDer Bürgermeister eröffnet die öffentliche Sitzung um 19:45 und begrüßt die Mitglieder des Gemeinderates. Er stellt zu Beginn der Sitzung fest, dass die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ordnungsgemäß und fristgerecht schriftlich per E-Mail am 19.04.2022 zur Sitzung eingeladen wurden.
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TOP 1
Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 16.12.2021Sachverhalt: Es wurden schriftlichen Stellungnahmen eingebracht und im Protokoll eingearbeitet.
Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Gemeinderat möge das vorliegende Protokoll der öffentlichen Sitzungen, vom 18.06.2018 genehmigen.
Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt antragsgemäß das vorliegende Protokolle der öffentlichen Sitzungen, vom 16.12.2021
Abstimmungeinstimmig
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TOP 2
Bericht des PrüfungsausschussesSachverhalt: Der Prüfungsausschussvorsitzende GR Markus Aschauer berichtete über die letzte Sitzung, welche die Prüfung des Nachtragsvoranschlag (NVA 2021) und den Rechnungsabschluss (RA 2021) zum Thema hatte. Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.
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TOP 3
Nachtragsvoranschlag 2021 (NVA 2021)Sachverhalt: Der NVA 2021 wurde für 2 Wochen für eine Einsicht öffentlich aufgelegt und diese Auflage kundgemacht. Des Weiteren wurde der NVA 2021 dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses sowie allen Mitgliedern des Gemeinderates elektronisch übermittelt.
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TOP 4
Rechnungsabschluss 2021 (RA 2021)Sachverhalt: Der RA 2021 wurde für 2 Wochen für eine Einsicht öffentlich aufgelegt und diese Auflage kundgemacht. Des Weiteren wurde der RA 2021 dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses sowie allen Mitgliedern des Gemeinderates elektronisch übermittelt. Das Haushaltsjahr 2021 wurde mit einem positiven Ergebnis von € 135.029,28 abgeschlossen.
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TOP 5
Rattenbekämpfungs-Verordnung-Anpassung § 9Sachverhalt: Bei der vom Gemeinderat am 16.11.2021 TOP 5 beschlossenen Verordnung für die Rattenbekämpfung, muss, nach Rücksprache beim Amt der NÖ Landesregierung, Abt. Gemeinden, der § 9 bezüglich Gesetzesverweis und Strafhöhe angepasst werden. Die vom Vorstand empfohlene und vom Gemeinderat beschlossene Höhe der Geldstrafe von € 500,- entspricht nicht der gesetzlichen Vorgaben. Die Höhe der Geldstrafe ist mit € 218,- gesetzlich festgelegt.
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TOP 6
Angebot der Firma DI Kraner ZT GmbH. "Erstellung eines Regenwasserplanes"Um nach Starkregenereignissen das anfallende Wasser nicht über das örtliche Mischwasserkanalsystem abfließen zu lassen, soll durch die Erstellung eines Regenwasserplanes die Möglichkeit einer Trennung vom Abwasserkanal untersucht werden. Da die Abwassermenge in Kubikmetern gemessen wird, könnte eine Ersparnis erzielt werden. Ein Angebot der Firma DI Kraner ZT GmbH liegt vor. Kosten € 29.230,00 exkl. USt.
Der Gemeinderat beschloss die Einsetzung einer mit Mitgliedern des Gemeinderates besetzte Arbeitsgruppe um die Kosten zu reduzieren.
Abstimmungeinstimmig
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TOP 7
Angebot für Spielgeräte inkl. Fallschutz - Spielplatz PfarrgartenFür Spielgeräte, welche am Spielplatz im Pfarrgarten aufgestellt werden sollen, wurde ein Angebot eingeholt. Ein Angebot der Firma Spielplatz-Service Ing. Kastenhofer GmbH liegt vor (eine Rundholz-Wippe, eine Zweifach-Schaukel und ein Zwerg-Bauhof). Kosten € 9.904,80 inkl. USt. ohne Fallschutz; € 15.003,30 inkl. USt. mit Fallschutz.
Es wurde für den Fallschutz noch ein Angebot von der Firma Bau & Erdbewegung Braunias eingeholt. Kosten € 3.034,20 inkl. USt.
Somit wären die Gesamtkosten mit Fallschutz € 12.939,00 inkl. USt.
Anhänge- top8_zwergen_bauhof.PNG Datei #1
- top8_zweifachschaukel.PNG Datei #2
- top8_rundholz_wippe.jpg Datei #3
Abstimmungeinstimmig
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TOP 8
GlasfaserausbauFür die nächste Ausbaustufe des Glasfaserprojektes wurden drei Angebote der Firmen Bau & Erdbewegung Braunias e.U., Josef KAIM Bau- und Sprengunternehmungen GmbH und der K.E.M. Montage GmbH eingeholt. Die vorliegenden Angebote wurden miteinander verglichen und belaufen sich auf Kosten zwischen € 200.000,00 und € 208.000,00. Des Weiteren wurde ein zusätzlicher Kostenrahmen für die restlichen Straßenzüge in Höhe von 80.000,00€ beschlossen. Die folgenden Gebiete sind in dieser Ausbaustufe berücksichtigt worden:
St. Koloman-Gasse, obere Schulgasse, Georg Högn - Gasse, Forsthausgasse, Schloßgasse, Mauerwaldgasse, Hauptstraße 21 bis St. Koloman Gasse, Mauerwaldgasse, Babenberger und Herborngasse
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TOP 9
EnergiegemeinschaftUnter der Leitung von GRin Niederdorfer wurde mit Wien Engergie und EZN (Energie Zukunft Niederösterreich) bezüglich einer Energiegemeinschaft in der Gemeinde Kontakt aufgenommen. Es wurde bereits erste Gespräche geführt. Vorab sollen die Vorrausetzungen geprüft und der Bedarf erhoben werden (interessierte Personen ohne Photovoltaikanlage und Personen, die eine Anlage errichten wollen oder schon in Betrieb haben).