Unser Europa

Gemeinderätin auf Besuch in Brüssel
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Brüssel- Reise

Portraitfoto von Regina Dicken

UNSERE EUROPA GEMEINDERÄTIN AUF BESUCH IN BRÜSSEL

 Auf Einladung der Kommission und des Bundeskanzleramtes wurde auch die Gemeinde Laab im Walde, als Teil der 25-köpfigen Delegation, ausgewählt, drei intensive Fortbildungstage vom 9.-11.11.26 in Brüssel bei den EU-Institutionen zu verbringen und die Demokratie hautnah zu erleben.

Tag 1: Besichtigung des architektonisch interessanten Ratsgebäudes, hier finden die Treffen der Ministerräte zu den jeweils relevanten Themen statt. Der Rat ist die Abbildung der 27 Länder-Regierungen und deren nationaler Interessen, um Gesetzesvorlagen der EU-Kommission zu beeinflussen. Jedes halbe Jahr wechselt der Ländervorsitz. Österreichs Regierung, bzw. Ministerien, haben hier ihre Arbeits-Plattform. EU-Ratspräsident ist aktuell Antonio Costa.

Danach gings zur Ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel, der Botschaft Österreichs gegenüber der EU, ins sogen. Haus der Österreicher. Botschafter Schusterschitz analysierte sehr treffend deren Rolle und aktuellen Aufgaben. Der nachfolgende Vortrag von Generalmajor Frank, Leiter der Österreichischen Vertretung zur EU und Nato, adressierte den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, Cyberangriffe, Drohnen und die europäische Verteidigungszusammenarbeit. Die Teilnehmenden hatten Gelegenheit, mehr über Themen wie gemeinsame Beschaffung im Bereich Verteidigung, Österreichs Neutralität und zukünftige Bedrohungen zu erfahren.

Tag 2: Durch strenge Sicherheitskontrollen geht´s in die Kommission. Sie ist jene Institution in Europa (Präsidentin: Ursula Von der Leyen), die Gesetzesvorschläge ausarbeitet. Die Vorschläge werden sowohl vom Rat und Parlament bearbeitet, auch beeinsprucht, schlussendlich von letzteren entschieden. Hochkarätige Vorträge und Einsichten zur EU-Regionalpolitik, zum mehrjährigen Finanzrahmen, zur EU-Erweiterung (Mazedonien), zur Künstlicher Intelligenz, erwarteten uns. Hervorragende Leute arbeiten hier an den Herausforderungen unserer Tage!

Tag 3 von 3

Das Europäische Parlament: Auf dem Programm standen Gespräche mit den sogen. Members of European Parliament (MEPs) aller politischen Fraktionen und ein Blick in den Plenarsaal. Im Parlament spiegelt sich die europäische Parteienlandschaft wider, Abstimmungen erfolgen jedoch ohne Clubzwang! Präsidentin: Roberta Metsola.

·       Im Parlament trafen wir Thomas Waitz (Grüne). Er arbeitet im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, arbeitet aktuell am neuen Tiertransportgesetz!  Sehr engagiert!

·       Reinhold Lopatka (ÖVP/EVP) gab Einblicke in seine Fraktion. Seine Ausschussarbeit umfasst Außenpolitik, Entwicklung und Menschenrechte, auch als Wahlbeobachter ist er viel unterwegs.

·       Eisabeth Grossmann (SPÖ/S&D) arbeitet im Verbraucherschutzausschuss sowie Ausschuss für Frauenrechte und Gleichstellung. Sie engagiert sich für den Digital Fairness Act und um die Versorgungssicherheit für Medikamente.

·       Elisabeth Dieringer (FPÖ/Patrioten für Europa) arbeitet ebenso in Verbraucherschutz sowie für Frauenrechte und Gleichstellung. Jedoch mit politischen Ansichten zur Gleichstellung, die mich persönlich nicht vertreten! 

·       Helmut Brandstätter (NEOS/Renew Europe) arbeitet im Außenpolitikausschuss und im Sonderausschuss für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie. Sehr stark! 

Nach den Gesprächen konnten wir den beeindruckenden Plenarsaal, wo die Abstimmungen zu den Gesetzen stattfinden, besichtigen. Dieser wird ab 2027 für drei Jahre lang für Renovierungen geschlossen.

Am Nachmittag ging es nochmals retour in die Kommission in den 9. Stock und wir trafen EU-Kommissar Magnus Brunner, zuständig für Inneres und Migration. Dabei erhielten wir Einblicke in die aktuellen Herausforderungen der europäischen Migrationspolitik, zu der Sicherung der Außengrenzen und neuen Abschiebezentren.

Drei Tage voller Eindrücke, spannender Gespräche und neuer Kontakte.

Fazit, für mich bleibt: Europa ist nicht weit weg – vieles, was in Brüssel besprochen wird, betrifft uns schließlich in den Auswirkungen auch daheim und wird in nationale Gesetze umgelegt.

Jedoch sehr oft wird Positives aus der EU als Leistung der österr. Regierung kommuniziert und Positionen, die Österreich nicht mittragen will, auf „die in Brüssel“ geschoben. In Brüssel sind unsere gewählten österreichischen Vertreter sei es im Rat oder im Parlament, in alle Entscheidungen eingebunden, tragen vieles mit und sind europäischer als oft daheim kommuniziert! Und ja – Brüssel scheint uns oft zu langsam zu reagieren, doch wenn man sieht, wie mühsam die Abstimmung zwischen 27 Länder im Rat und 720 Abgeordneten im Parlament zu herausfordernden Themen unserer Zeit ist, ist dies wohl der Preis, den wir für gelebte Demokratie zahlen.

Europa fängt in der Gemeinde an: Danke, dass Sie bis hierher gelesen haben.

Link zum Bundeskanzleramt, mit fundierter Reisebeschreibung:

"United in Diversity": 3 Tage hinter den Kulissen der EU - Bundeskanzleramt Österreich

Falls Sie, liebe Laaberinnen und Laaber, gerne detaillierte Informationen zu bestimmten Themen möchten, bitte kontaktieren Sie mich unter: regina.dicken@laab.gv.at

Mein persönlicher Dank geht an das Bundeskanzleramt und die Kommission, die diese Reise mit so hochkarätigem Input ermöglicht haben!